Thomas Cook und die Frage nach der Staatshaftung

Reiserecht

Mit Pressemitteilung vom 11.12.2019 hat die Bundesregierung mitteilen lassen, dass Kundinnen und Kunden nicht auf den Schäden sitzen bleiben, die ihnen durch die Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook entstanden sind. Die Bundesregierung reagierte und verkündete, dass Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, durch den Bund ersetzt werden.

Die Thomas Cook Pleite und die damit verbundene Erkenntnis, dass das deutsche Reiserecht keinen ausreichenden Insolvenzschutz für die Reisenden bietet wirft eine Vielzahl von schwierigen Rechtsfragen auf.

Außer Frage steht in diesem Zusammenhang, dass das Pauschalreiserecht auf die europäische Richtlinie (EU) 2015/2302 zurückgeht, mithilfe derer das Schutzniveau für Reisende angehoben werden sollte. Die Richtlinie schreibt vor, dass jeder Mitgliedstaat einen effizienten Insolvenzschutz einzuführen hat. Hiernach haben die Mitgliedsstaaten sicherzustellen, dass in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Reiseveranstalters Sicherheit für die Erstattung aller von Reisenden oder in deren Namen geleisteten Zahlungen leisten, sofern die betreffende Leistung infolge der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht erbracht werden (Kap. 5, Art. 17 ff. der Richtlinie (EU) 2015/2302). In Deutschland wurde der durch die EU Richtlinie vorgesehene Insolvenzschutz über die sogenannte Versicherungslösung eingeführt und § 651r BGB geschaffen.

Außer Frage steht darüber hinaus, dass der deutsche Gesetzgeber den Insolvenzschutz über § 651r BGB nicht entsprechend den Vorgaben der Richtlinie ausgestaltet hat. Insbesondere die Begrenzung der Versicherungssumme wird von Seiten der europäischen Richtlinie nicht vorgesehen und stellt nach unserer Ansicht einen qualifizierten Verstoß gegen Europarecht dar.

Den Kunden der Thomas Cook Pleite steht daher bezogen auf den Einzelfall wegen fehlerhafter bzw. unzureichender Umsetzung der Richtlinie ein Anspruch auf Schadensersatz aus Staatshaftung zu. Dies hat die Bundesregierung offensichtlich erkannt und lässt nun mitteilen, dass die Schäden der Kunden durch den Bund ersetzt werden.

Wir vertreten die Ansicht, dass der Beschluss der Bundesregierung vom 11.12.2019 für unsere geschädigte Mandantschaft keinerlei Rechtssicherheit bietet. Unabhängig davon, dass derzeit völlig unklar ist, aus welchen Mitteln die Bundesregierung die einschlägigen Schäden auszugleichen gedenkt, stellte die Bundesregierung im Rahmen der Bekanntmachung lediglich in Aussicht, dass die Erstattung möglichst einfach und kostenfrei erfolgen soll. Dies geschieht jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

Sollten Sie als Kunde der Thomas Cook Pleite betroffen sein, prüfen wir gerne für Sie individuell die Ihnen zustehenden Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Bei Fragen rund um dieses Thema oder um Allgemeines Reiserecht steht Ihnen unsere Rechtsanwältin Sabrina Leibrock als kompetente Ansprechpartnerin zur Verfügung.

Sabrina Leibrock

Rechtsanwältin Sabrina Leibrock

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