Änderung der Insolvenzantragspflicht

Insolvenz- und Sanierungsrecht

+++ AKTUELL +++
Änderung der Insolvenzantragspflicht
Änderungen zum Kurzarbeitergeld
Notfallkredite für Firmen ab dem 23.03.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der aktuellen Corona-Pandemie, die derzeit unser aller Leben bestimmt, wollen wir Sie zunächst über vorrübergehende Änderungen im Büroablauf informieren.

Um unsere Mitarbeiter aber sicherlich auch Sie, sehr geehrte Mandanten, zu schützen, sind unsere Büroräumlichkeiten aktuell und bis Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. Ausnahmen hiervon lassen wir nur in begründeten Einzelfällen und nur nach vorheriger Absprache zu

Trotz der Einschränkungen wird der Kanzleibetrieb im Übrigen freilich aufrechterhalten; einschließlich der Übernahme neuer Mandate. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass Besprechungen aktuell ausschließlich telefonisch stattfinden können.

Wir würden Sie bitten, Unterlagen/Dokumente etc. nach Möglichkeit ausschließlich elektronisch (per E-Mail, Fax oder als Scan/Handyfoto) zu übermitteln.

Auf die Qualität unserer anwaltlichen Tätigkeit hat dies natürlich keine Auswirkungen!

Wir wollen Sie schließlich über die aktuelle Lage informieren:

Wir unterstützen Sie gerne. Zögern Sie nicht die Kontaktaufnahme!

Corona-Krise: Regierung beschließt Notfallpaket für die Wirtschaft

Drastische Umsatzeinbrüche, Absturz an den Börsen – droht wegen der Corona-Pandemie eine Wirtschaftskrise in Deutschland? Die Bundesregierung will sich dagegen mit einem Notfallpaket stemmen. Im Zentrum stehen erweiterte Regeln zur Kurzarbeit ähnlich wie bei der Finanzkrise 2008/2009.

Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld!

Rückwirkend zum 01.03.2020 gelten Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld damit Unternehmen, die in eine angespannte Lage geraten, ihre Stammbelegschaften halten und Kündigungen vermieden werden können.

Beim Kurzarbeitergeld übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60% des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Nun sollen den Arbeitgebern auch die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden erstattet werden und zwar voll und nicht nur wie bereits Ende Januar 2020 von der Koalition beschlossen zu 50%. Betriebe sollen zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10% der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel.

Bereits Ende Januar hatten die Koalitionsspitzen beschlossen, dass die Regierung Kurzarbeitergeld leichter von 12 auf 24 Monate verlängern kann.

Anzeigen von Kurzarbeit können ab sofort bei der Bundesagentur für Arbeit abgegeben werden!

Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden

Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Änderung zur temporären Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage zu geraten.

Die Insolvenzantragspflicht soll demnach bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden.

Vorsicht!        Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf Folgen der Pandemie beruht. Außerdem müssen öffentliche Hilfen beantragt sein und es Sanierungschancen geben.

Kredithilfen für Unternehmen in Not

Besonders betroffenen Unternehmen will die Regierung finanziell unter die Arme greifen: Sie kündigt Vorschläge für entsprechende Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften dazu an. Auch die Auflage eines Konjunkturprogramms wird in der Koalition erwogen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte “maßgeschneiderte” Lösungen für Firmen in Not an. Die Frage ist, wie teuer es wird, bestehende Kreditprogramme aufzustocken, wenn Firmen wegen Liefer- und Produktionsengpässen infolge der Coronakrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Das könnte mehrere Milliarden Euro kosten. Besonders Messebauer, Hotels und Gaststätten sowie die Tourismusbranche leiden unter Umsatzrückgängen. Auch in der Luftverkehrswirtschaft ist die Lage angespannt.

  • Finanzbehörden soll erleichtert werden, Stundungen von Steuerschulden zu gewähren. Insgesamt sollen Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt werden. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber habe das BMF eingeleitet.
  • Wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, will die Finanzverwaltung bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontopfändungen sollen in solchen Fällen bis zum 31.12.2020 ausgesetzt werden.
  • Die Möglichkeiten zur Senkung von Vorauszahlungen verbessert werden.
  • Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sei die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren soll.

Die staatliche Förderbank KfW und die Banken wollen den deutschen Unternehmen so schnell wie möglich notwendige Kredite zur Verfügung stellen.

Ab Montag können Firmen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten seien, die neuen Sonderkredite der KfW in Anspruch nehmen, teilte die KfW am Mittwoch, den 18.03.2020 mit.

 Anträge könnten ab sofort über die Hausbank eingereicht werden.

“Wir übernehmen Verantwortung und tun alles, um Unternehmen in Deutschland zu helfen und sie schnell mit Liquidität zu versorgen”, sagte KfW-Chef Günther Bräunig. “In Zeiten wie diesen ist es besonders wichtig zusammenzuhalten.”

Damit die Firmen schnell an neue Darlehen kommen, sollen die Kreditgenehmigungsprozesse vereinfacht werden. Die Privatbanken, Sparkassen und Volksbanken würden zusammen mit der KfW an einem Strang ziehen, versprach Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, dem diesjährigen Federführer des Wirtschaftsverbandes “Die Deutsche Kreditwirtschaft”. Den Instituten sei bewusst, dass sie zusammen mit der KfW eine zentrale Rolle bei der Krisenbewältigung hätten.

Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind:

KfW-Unternehmerkredit (037)

  • Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) von bis zu 80% für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. EUR Kreditvolumen. Eine höhere Risikoübernahme kann die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.
  • Öffnung der Haftungsfreistellung auch für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR (bisher: 500 Mio. EUR).

KfW-Kredit für Wachstum (290)

  • Temporäre Erweiterung auf allgemeine Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel im Wege der Konsortialfinanzierung (bisher Beschränkung auf Investitionen in Innovation und Digitalisierung).
  • Erhöhung der Umsatzgrenze für antragsberechtigte Unternehmen von 2 Mrd. auf 5 Mrd. EUR.
  • Erhöhung der anteiligen Risikoübernahme auf bis zu 70 %. Hierdurch wird der Zugang von mittelständischen und größeren Unternehmen zu individuell strukturierten, passgenauen Konsortialfinanzierungen erleichtert.

Junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind:

ERP-Gründerkredit – Universell (073)

  • Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80 % für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. EUR. Eine höhere Risikoübernahme kann die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.
  • Öffnung der Haftungsfreistellung für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR (bisher: 500 Mio. EUR).

KfW-Sonderprogramm:

Die KfW wird für kleine und mittlere sowie bzw. für große Unternehmen je ein Sonderprogramm vorbereiten und schnellstmöglich einführen. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen sogar bis zu 90 %. Diese sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten (krisenadäquate Erhöhung der Risikotoleranz) geraten sind.

Überdies wird die KfW für diese Unternehmen konsortiale Strukturen anbieten.

Der Start dieser Sonderprogramme unterliegt dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Unternehmen, die Bürgschaften für Kredite in Anspruch nehmen möchten, werden gebeten, sich an die Bürgschaftsbanken der Länder zu wenden.

Richtiger Ansprechpartner im Saarland ist hierfür die Bürgschaftsbank Saarland GmbH, eine Tochtergesellschaft der Saarländischen Investitionskreditbank AG (SIKB).

Im Übrigen arbeiten das Saarland und die SIKB nach unseren Informationen fieberhaft am Kreditprogramm „Sofort-Kredit-Saarland“, um Liquiditätsengpässe abzufedern. Dieses wird voraussichtlich Ende März zur Verfügung stehen. Die Antragstellung erfolgt unter Einbeziehung der jeweiligen Hausbank direkt bei der SIKB.

Investitionen sollen Wirtschaftswachstum ankurbeln

Die große Koalition will ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren – das soll dazu dienen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Nach einem schwachen Vorjahr waren die Aussichten für das Jahr 2020 bereits verhalten. Nun droht wegen der Coronakrise eine Rezession.

Prognosen für das Wachstum der Weltwirtschaft sind gesenkt worden, dies belastet vor allem die bereits angeschlagene exportstarke deutsche Industrie. Die Koalition will nun die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken, das macht insgesamt 12,4 Milliarden Euro. Spielraum im Bundesetat ist vorhanden, denn der Überschuss lag 2019 bei 13,5 Milliarden Euro. Investiert werden soll vor allem in neue Verkehrswege. In Kommunen sollen Brachflächen reaktiviert werden, damit bezahlbare Wohnungen gebaut werden können. Das Ziel ist laut Koalition, in den kommenden Jahren zusätzliche 140 Milliarden Euro bereit zu stellen.

Für Fragen jeglicher Art können Sie sich direkt an unseren Justizrat Rechtsanwalt Günter Staab wenden. Sie erreichen das Sekretariat unter 0681 3090 427 oder per E-Mail unter g.staab@staab-online.com.

Justizrat Günter Staab

Justizrat Rechtsanwalt Günter Staab

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